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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Zu Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Der Bundesfinanzhof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.02.2024

Steuerfreiheit eines Stipendiums

Die Leistungen aus einem „Heisenberg-Stipendium“ können steuerfrei sein.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.02.2024

Unterbringung von vier Personen in nur mit Schlafgelegenheiten ausgestatteter Zweizimmerwohnung stellt Zweckentfremdung dar

Wenn vier Personen in einer Zweizimmerwohnung untergebracht werden, in der neben Schlafgelegenheiten keine sonstigen Möbel vorhanden sind und somit die Bewohner aus dem Koffer leben, liegt keine Wohnnutzung, sondern eine Zweckentfremdung vor.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.02.2024

Vorsätzlich oder leichtfertig falsche Strafanzeige einer Mieterin gegen geschäftsführenden Gesellschafter der Vermieterin kann Kündigungsgrund sein

Wenn ein Wohnungsmieter vorsätzlich oder leichtfertig eine falsche Strafanzeige erstattet, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die Strafanzeige eine im Kern zutreffende Sachverhaltsschilderung enthält.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.02.2024

Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag

Widerrufsinformationen in einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag sind ordnungsgemäß. Die erforderlichen Informationen zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung haben das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht gehindert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.